Warum verbreiten CDU, WDN und FDP diesen Unsinn?
Flyer CDU Nahe:
Die CDU behauptet, es gebe Studien, die belegen, dass die Identifikation mit der Gemeinde und das Sich-zu-Hause-Fühlen abnehmen.
CDU Flyer Nahe
Leider nennt die CDU keine konkrete Studie. Wer eine Studie dazu lesen möchte, kann sich an die Gemeinde Handewitt wenden. Zur Fusion der Gemeinden Handewitt und Jarplund-Weding im Jahr 2008 wurde ein Gutachten von einem Politikwissenschaftler der Universität Kiel erstellt, die das Gegenteil besagt.
Maßvolles Wachstum statt Gigantismus wird in den Raum gestellt.
CDU Flyer Nahe
Wir sagen, ein maßvolleres Wachstum beider Gemeindeteile gibt es nur durch eine Fusion, da das Konkurrenzgebaren, wer größer ist, endlich aufgehoben wird. Auch die Notwendigkeit, als Zentralort Baugebiete zur Verfügung zu stellen, müsste nicht mehr in zwei, sondern nur noch in einer Gemeinde erfüllt werden.
Megabauprojekt „Nahe 2030“ wird durch die Fusion reaktiviert.
CDU Flyer Nahe
Das hat mit der Fusion überhaupt nichts zu tun und das sogenannte „Projekt“ wird durch die Fusion auch nicht reaktiviert. Schon mit dem beschlossenen Amtsneubau wird Itzstedt mit Nahe baulich näher verbunden, was voraussichtlich für die Einstufung als Unterzentrum ausreichend sein dürfte.
Die CDU wirft SPD und Grünen vor, dass sie mögliche finanzielle Belastungen durch die Fusion vor dem Bürgerentscheid nicht offen benennen.
CDU Flyer Nahe
Der Vorwurf offenbart die totale Unkenntnis der CDU, denn dass Amt hat schon im Zuge der Unterschriftensammlung eine Berechnung durchgeführt, die klar darlegt, dass die Fusion nur finanzielle Vorteile und keine Belastungen bringt. Im Gegenteil, die Belastungen im ersten Jahr für neue Ortsschilder etc. sind durch die Einsparungen durch weniger GV- und Ausschusssitzungen überkompensiert mit einem Plus von über 10.000 €. In den Folgejahren wird es nur noch Einsparungen geben.
Die CDU behauptet sogar dreist, dass alle Dokumente mit Adresse neu auszustellen wären, wie zum Beispiel Personalausweis, Reisepass, Grundbucheintrag etc. für von ihr geschätzte Kosten von 200.000 – 400.000 €. Die Kosten für Unternehmer und Selbstständige kann die CDU nur erahnen.
CDU Flyer Nahe
Das Amt hat auch hierzu schon die klare Auskunft erteilt, dass für die Bürger:innen die Dokumente kostenfrei geändert werden, durch Aufkleber in die Pässe und Ausweise. Bei den meisten Dokumenten wie Grundbucheintrag, Führerschein etc. ist dies überhaupt nicht erforderlich.
Zusätzlich bekommt die Gemeinde eine sogenannte „Hochzeitsprämie“ in Höhe von 100.000 €.
Wir freuen uns über ahnungsvolle Politiker in der Gemeinde. Wir werden uns, statt Ahnungen zu verbreiten, dafür einsetzen, dass die Hochzeitsprämie zur Bewältigung der Kosten für Unternehmen und die wenigen Bürger, die tatsächlich durch Straßennamensänderungen betroffen sind, verwendet wird und nicht einfach nur im Haushalt verschwindet.
Die dreisteste Behauptung der CDU ist jedoch die, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister benötigt würde für 70.000 € im Jahr. Die Anzahl der Gemeindevertreter wird gesenkt, aber deren Arbeit würde verdoppelt, behauptet die CDU.
CDU Flyer Nahe
Man muss nur nach Tangstedt schauen, die für über 6500 Einwohner in den Ortsteilen Tangstedt, Wilstedt, Wilstedt-Siedlung, Rade, Ehlersberg und Wiemerskamp auch keinen hauptamtlichen Bürgermeister engagiert haben. Was glaubt denn die CDU, wie man in Tangstedt dieser Problematik mit der Mehrarbeit beigekommen ist. Die haben ja auch nicht mehr Gemeindevertreter:innen als eine fusionierte Gemeinde Nahe-Itzstedt.
Flyer CDU Itzstedt:
Einsparungen in den Verwaltungskosten wird es nicht geben, dieses war schon nach dem Anschluss der Gemeinde Tangstedt an das Amt Itzstedt nicht der Fall.
CDU Flyer Itzstedt
Zunächst hat dies, was die Kosten angeht, nie jemand behauptet. Unsere Aussage ist, dass in der Verwaltung von zwei Gemeinden gewisse Aufgaben doppelt erledigt werden müssen, im Verhältnis zu nur einer Gemeinde: Protokollerstellung für weniger Sitzungen, Beschaffungen für nur eine Gemeinde, statt parallel und im schlimmsten Fall über zwei Ausschreibungen für zwei Gemeinden etc.
Der Zeitgewinn in der Verwaltung wird nicht Kosten sparen, aber der Verwaltung erlauben mehr Aufgaben gut zu erledigen als bisher, insbesondere in Zeiten allgemeiner Personalknappheit!
Höhere finanzielle Zuweisung vom Land wird es nicht geben, eine nach einer Fusion evtl. Einstufung als Unterzentrum ist reine Spekulation.
CDU Flyer Itzstedt
Im Gegensatz zur CDU, die hier behauptet, etwas wird es nicht geben, haben wir immer in unseren Formulierungen klar zum Ausdruck gebracht, dass durch die Fusion die Chancen für viele positive Entwicklungen deutlich verbessert werden könnten. Das ist keine Spekulation, sondern das Aufzeigen von zukunftsfähigen Chancen und Möglichkeiten.
Die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums ist nicht von einer Fusion der Gemeinden abhängig.
CDU Flyer Itzstedt
Auch dies haben wir nicht behautet, sondern auch hier gilt, dass es einfacher und wahrscheinlicher wird, dies in einer vereinigten Gemeinde zu erreichen. Insbesondere die Gewinnung von Ärzt:innen für ein Dorf mit 2500 Einwohnern dürfte schwerer sein als für eines mit über 5000!
Eine Oberstufe im Schulverband einzurichten ist eher von den Schülerzahlen abhängig als von einer Fusion.
CDU Flyer Itzstedt
Das stimmt, ohne eine ausreichende Schülerzahl, wird es keine Oberstufe geben. Eine fusionierte Gemeinde hätte es aber im Standortkampf für die Oberstufe einfacher, sich im Schulverband gegen den größten Ort Sülfeld durchzusetzen. Außerdem hätte die Stimme der fusionierten Gemeinde im Schulverband mehr Gewicht, weil sie sich gemeinsam für dieselbe Sache einsetzen würde. Die Schülerzahlen wird man zusammenbekommen können, wenn man die umliegenden Gemeinden außerhalb des Schulverbandes attraktiv an die Schule anbinden könnte, mit einem durchdachten Schulbuskonzept für alle. Dafür treten wir als Grüne bei der nächsten Kommunalwahl explizit an!
Die Gemeinden arbeiten jetzt schon gut zusammen, eine Fusion würde den dörflichen Charakter beider Gemeinden zerstören.
CDU Flyer Itzstedt
Hier vermischt die CDU zwei Dinge miteinander, die gar nichts miteinander zu tun haben.
Zur Zusammenarbeit lässt sich Folgendes feststellen: gemeinsame Senioren- und Jugendarbeit ist gescheitert, ein gemeinsamer Bauhof kann seit Jahren nicht etabliert werden. Alleine die vielen Stunden, mit denen dieser Bürgerentscheid immer wieder hinausgezögert wurde – insbesondere von Seiten Nahes –, zeigt, wie problematisch die Zusammenarbeit wirklich ist! Wie viele negative Beispiele einer nicht funktionierenden Zusammenarbeit braucht die CDU?
Zum dörflichen Charakter lässt sich zweierlei feststellen.
- Was den dörflichen Charakter ausmacht, entscheidet jede/r Bürger:in für sich persönlich und wie wir bei der Unterschriftensammlung feststellen mussten, auch sehr unterschiedlich. Und das ist auch völlig in Ordnung.
- Die Zerstörung des dörflichen Charakters kann durch die Fusion gar nicht erfolgen, da die Fusion zunächst einmal nur eine Verwaltungsangelegenheit ist mit leicht abgeänderten Ortsschildern und Wappen. Ob der dörfliche Charakter später in beiden Ortsteilen so erhalten bleibt, wie er ist, entscheidet wie heute die Gemeindevertretung durch ihre langfristen (Bau-)Projekte!
FDP Flyer:
Die Einwohner:innen und Firmen müssen ihre Adressen ändern lassen: Versicherungen, Krankenkasse, Banken, Arbeitgeber, Einwohnermeldeamt, Rundfunkgebühren, Finanzamt, Grundbuchamt, Führerschein usw.
FDP Flyer
Was Versicherungen, Krankenkassen, Banken und Arbeitgeber betrifft, hat die FDP Recht. Doch ist dies nicht dringendst nötig. Beim Einwohnermeldeamt muss niemand seine Adresse ändern lassen, sondern sich Aufkleber für Personal- und Reisepass einkleben lassen. Das Amt wird bestimmt nicht erwarten, dass jeder sofort vor der Tür steht. Dem Finanzamt teilt man bei nächster Gelegenheit (Steuererklärung o.Ä.) die neue Anschrift mit. Bei Rundfunkgebühren, Grundbuchamt, Führerschein bedarf es keiner Benachrichtigung, da diese die Informationen vom Einwohnermeldeamt bekommen.
Inwieweit viele dieser Adressänderungen zwingend nötig werden, wird sich erst mit der Zeit zeigen, wenn es etwa zur Änderung der Postleitzahl in einem der Ortsteile kommen sollte. Außerdem können die meisten dieser Adressänderungen heutzutage bequem von zu Hause vom Sofa aus erledigt werden: online!
Ein neuer Personalausweis ist erforderlich.
FDP Flyer
Hier streut die FDP bewusst Falschinformationen. Dies ist nicht der Fall, es gibt im Amt einen neuen Adressaufkleber für den Personalausweis – kostenlos!
Alle Online-Adressen müssen geändert werden (z.B. PayPal).
FDP Flyer
Online-Adressen haben mit dem Wohnort nichts zu tun. Vielleicht meint die FDP, man müsse bei Firmen, mit denen man Online-Verbindungen, Konten etc. hat, die postalische Adresse ändern. Dies wird vor allem nur dann der Fall sein, wenn man sich von oder über diese Firmen etwas schicken lässt. Vorher muss man da nicht tätig werden, das heißt nur, dass man nach der Fusion beim Einkaufen im Internet seine neue Adresse entsprechend hinterlegen muss.
Politische Effekte sieht die FDP in vielen Bereichen, insbesondere beschwört sie ein schwindendes Vertrauen in die Lokalpolitik.
FDP Flyer
Dem widersprechen wir ausdrücklich. Wir sehen durch die Fusion und die Diskussion darüber eher eine Zunahme des Interesses an der Lokalpolitik. Für die gemeinsame Gestaltung von Senioren- und Jugendprojekten in den entsprechenden Ausschüssen werden sich bestimmt mehr Bürgerinnen und Bürger engagieren. Gerade die Jugendlichen waren nach der Aktion 2020 sehr interessiert und danach enttäuscht, dass es keinen Jugendausschuss gibt, weil in dem, den die Itzstedter Jugendlichen gründen wollten, die Naher dann nicht mitmachen durften und so nicht mehr genug zusammen kamen!
Die FDP behauptet, wir hätten einen Zusammenhang zwischen Fusion und Zukunftsprojekten derart hergestellt, dass nur die Fusion diese realisierbar macht, z.B. Gemeinschafsschule mit Oberstufe, MVZ, Umwelt und Klimaschutz.
FDP Flyer
Diesem müssen wir sehr deutlich widersprechen. Wir haben gesagt, dass es leichter werden kann, diese Projekte umzusetzen, mehr nicht. Insbesondere durch die bessere und einheitlichere Sichtbarkeit einer GV des fusionierten Ortes in allen überörtlichen Gremien und Verbänden, ließe sich schon mehr erreichen.
Am meisten erschüttert uns die geäußerte Blauäugigkeit der FDP, dass ein bald kommender Natur-, Umwelt-, und Klimaschutzbeauftragter im Amt, ein Natur-, Umwelt- und Klimaschutzkonzept für alle Gemeinden erarbeiten wird und deswegen eine Fusion nicht nötig sei. Das ist absurd. Ein weiterer Verwaltungsangestellter, der sich daran abarbeiten muss, dass zwei Gemeinden gemeinsam handeln könnten, das einzelgemeindliche Interesse aber über das Gesamte stellen (siehe Bauhof, Jugend- und Seniorenausschuss)!
WDN Flyer:
Die WDN behauptet, ein Doppelname Nahe-Itzstedt sei nicht zulässig und ein neuer Name müsse gefunden werden.
WDN Flyer
Dies ist grundsätzlich falsch. Doppelnamen sind nicht so gerne gesehen, aber vor allem, wenn sie zu kompliziert und lang werden. Dies wäre hier nicht der Fall. Ob ein ganz anderer Name als die Zusammensetzung der beiden alten Ortsnamen notwendig ist, sollten aus unserer Sicht die Bürgerinnen und Bürger bei einer der nächsten anstehenden Wahlen in einem Bürgerentscheid mitentscheiden können. Vorschläge sollten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in öffentlichen Sitzungen gefunden und diskutiert werden.
Die WDN behauptet, die Befürworter der Fusion hätten die Institutionen falsch dargestellt.
WDN Flyer
Dem können wir nur entgegnen, dass wir die Institutionen gar nicht dargestellt haben oder darstellen wollten. Wir haben nur aufgezählt, in welchen Institutionen die Gemeinden sowieso schon zusammenarbeiten. Ob da weitere Gemeinden beteiligt sind oder nicht, spielte aus unserer Sicht keine entscheidende Rolle. Allerdings würde das Gewicht einer fusionierten Gemeinde in all den Institutionen, in denen Dritte beteiligt sind, größer sein als bei zwei einzelnen Gemeinden, die nicht immer am selben Strang ziehen. Was in der Vergangenheit häufig der Fall gewesen ist. Divide and Conquer!