Ortsgruppe Itzstedt

Aktuell lautet die Devise: Erneuerbare Energien – gut fürs Klima und gut fürs Portemonnaie. Spätestens mit dem Krieg gegen die Ukraine ist klar geworden wie sehr die Energiewende bei uns bisher verschleppt wurde. Auch hier bei uns in der Gemeinde lautet die Devise daher: Nur mit erneuerbaren Energien ist eine sichere und vor allem bezahlbare Versorgung möglich.

Wir GRÜNE setzen uns daher für eine unabhängige lokale Energieversorgung für Strom und Wärme ein. Dies wollen wir z.B. durch den Ausbau des Nahwärmenetzes, der Installation von Solaranlagen sowie der Beteiligung an Windparks erreichen.

Oberstes Ziel dabei ist, die Versorgung unserer Einwohner*innen sowohl klimaneutral als auch preiswert zu realisieren. Wir wollen die Energiewende für alle bezahlbar machen und einen Ausweg aus teuren Einzellösungen bieten.

Gemeinsam sind wir stark - packen wir es an!

Schon in den letzten Jahrzehnten wurde immer wieder versucht einen Jugendbeirat zu installieren. Dabei stößt die Gemeinde immer wieder auf zwei Barrieren. Einmal gibt es verschiedene Jugendgruppen mit unterschiedlichen Interessen. Wenn diese Interessen zusammengeführt werden konnten, gelang es eher selten die Interessen der jungen Menschen noch in deren Jugendzeit umzusetzen. Abstimmungen in der Gemeinde, im Kreis und auch im Land sind so langwierig, dass es in der Regel eine Jugendgeneration dauert, bis Ergebnisse erzielt und umgesetzt werden können. Siehe zum Beispiel die geplante Freizeitfläche zwischen Nahe und Itzstedt, wo beide Gemeinden bereit sind mehrere hunderttausend Euro zu investieren.

Vor diesen Hintergrund wurde durch den Gemeindevertreter Heiko Ehwald (Grüne Itzstedt) und der Gemeindevertreterin Daniela Ehlers (SPD Nahe) das Projekt Kommunalpolitik und Schule gemeinsam mit der Gemeinschaftsschule im Amt ins Leben gerufen. Hier werden Wünsche von Schüler*innen aufgegriffen, die auch kurzfristig umgesetzt werden können. Ergebnis ist zum Beispiel die Fahrkarte für alle Schüler der Gemeinschaftsschule. Auch wenn die Vergangenheit gezeigt hat, dass die Bürokratie ein Hemmschuh der Kommunalpolitik ist, muss kontinuierlich weiter daran gearbeitet werden, Wünsche junger Menschen aufzunehmen und die Umsetzung voranzutreiben.

Wir Grünen wollten deswegen das Projekt Kommunalpolitik und Schule verstetigen und durch einen gemeinsamen Jugendbeirat beider Gemeinden ergänzen.

Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein wesentlicher Standortfaktor und Mobilität ein elementares Grundbedürfnis individueller Entfaltungsmöglichkeit und sozialer Teilhabe.

Speziell vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Verknappung und Verteuerung fossiler Treibstoffe durch die Energiekrise ist kommunale Verkehrspolitik ein wichtiger Schwerpunkt GRÜNER Politik. Wesentliche Aufgabe generationengerechter Politik ist die Verlagerung größerer Anteile des KFZ-Verkehrs auf den sogenannten Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr), da der Verkehrssektor momentan noch der zweitgrößte CO2-Produzent bzw. -Emittent ist, und damit keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet – und nach wie vor weiterwächst. Daher setzen wir uns unter anderem für den Ausbau des lokalen Busnetzes ein, z.B. durch Schaffung einer Busverbindung nach Bargteheide, Taktverdichtung bestehender Busverbindungen auch an den Wochenenden, außerhalb der Hauptverkehrszeiten und in den Ferienzeiten. Wir setzen dabei auf eine Stärkung sowohl der Hauptverkehrslinien als auch den Ausbau von Querverbindungen z.B. nach Sülfeld, Bad Oldesloe oder Kaltenkirchen. Geprüft werden soll der Einsatz von „Disco-Bussen“, (elektrischem) Car-Sharing sowie von On-Demand-Angeboten im Rahmen von regionalen Pilotprojekten (wie z.B. DorfSHUTTLE in Süderbrarup oder remo in der Region Rendsburg).

Die meisten heute älteren Menschen wollen am liebsten in ihren eigenen vier Wänden wohnen und dort so lange wie möglich bleiben. So oder ähnlich hört man es immer wieder. Aber stimmt das überhaupt noch? Welche „Wohnwünsche“ haben die Itzstedter Senior*innen – heute und für die Zukunft?

Sind sogenannte Haus- und Wohnungsbörsen auch in Itzstedt evtl. gemeinsam mit den Nachbargemeinden denkbar, können Gebäude für Wohngemeinschaften oder als Mehrgenerationenhaus gebaut, umgebaut und gefördert werden? Was braucht es im Umfeld für die Seniorinnen und Senioren für die Kommunikation, die Mobilität und das Miteinander?

Das sind viele Fragen, mit denen wir GRÜNE uns auseinandersetzen wollen, um passende Wohnlösungen für die ältere Generation zu erschließen – am liebsten gemeinsam mit dem Seniorenbeirat, der Wohnungswirtschaft und allen Interessierten.

Darüberhinaus setzen wir uns dafür ein, dass in zukünftigen neuen Wohngebieten immer Sozialwohnungen und seniorengerechte Wohnungen mitgebaut werden, genau wie sie jetzt erstmals im B20 hinter dem Netto erfolgreich etabliert wurden.

Unser Dorf als lebendiger Ort des Voneinander-Lernens und Miteinander-Gestaltens

Wir möchten das dörfliche Leben zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten, die hier leben. Wir möchten, dass unser Dorf ein lebendiger Ort ist, in dem die Menschen zusammen kommen und voneinander lernen und bei gemeinsamen Aktivitäten den Ort miteinander gestalten.

Dabei möchten wir das Wissen, die Erfahrungen und die vielfältigen entdecken und nutzen, die die Menschen hier vor Ort mitbringen.

Ziel ist eine Vernetzung der Erziehungs- und Bildungsarbeit mit den Menschen aller Generationen, Institutionen, Organisationen und Initiativen.

Darüber hinaus möchten wir für eine Bereicherung des kulturellen Lebens in der Gemeinde sorgen. Regelmäßige Dorffeste sollten durch weitere kulturelle Projekte ergänzt werden: z.B. die Wiederbelebung und/oder (Neu-)Gründung eines Chores, Aufbau einer lokalen Theatergruppe, eines Literaturclubs und Musikveranstaltungen – oder einfach Möglichkeiten des gemeinsamen Austauschs.

Wir setzen auf den weiteren Ausbau des vielfach vernachlässigten Fuß- und Radverkehrs. Gleichzeitig wollen wir das dichte und ausreichend dimensionierte Straßenverkehrsnetz erhalten bzw. im Sinne der Verkehrssicherheit sozial verträglicher gestalten, wofür es erheblicher finanzieller Anstrengungen bedarf – auf Straßenneubauprojekte verzichten wir weitestgehend.

Ziel ist die Erhöhung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr auf mindestens 20 % (bzw. auf 30% - so wie in der Radstrategie SH 2030 angestrebt). Lücken im Radnetz sollen geschlossen werden. Es soll u.a. ein vollständiger Radweg über Borstel bis nach Bad Oldesloe entlang der L226 eingerichtet werden. Knotenpunkte im Ort sollen für Fahrradfahrer und Fußgänger verkehrssicher, z.B. nach niederländischem Vorbild, gestaltet werden. Geprüft werden soll die Einrichtung von Fahrradstraßen, z.B. dem Fahrenkampsredder/Lindenbergredder. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fußwege ausgebaut werden: durch klare Kennzeichnung des Fußweges, Querungen der B432 oder Sitzgelegenheiten zum Ausruhen. Bei sollten breite Fußwege stets mitgedacht werden, wie derzeit im Seeweg geschehen.

Die Erreichung von Lernmittelfreiheit an jeder Schule ist eines der wichtigsten Ziele für ganz Deutschland, um endlich auch Kindern aus sozial schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen endlich wieder zu ermöglichen, ihr volles Potential zu entwickeln. In einigen Bundesländern ist dieses bereits verwirklicht, aber in Schleswig-Holstein geht es auf Landesebene bei diesem Thema leider nicht voran. Deswegen möchten wir, dass die Gemeindevertretung bis zu einer entsprechenden Lösung auf Landesebene eine Möglichkeit für die Itzstedter Kinder schafft. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Ausgrenzung der Kinder durch zu komplizierte Verfahren oder Strukturen kommt. Neben der Lernmittelfreiheit sollten dabei auch Klassenfahrten und die gesamte Teilhabe in der Schule ermöglicht werden.

Ähnliche Lösungen sollten für die Kita angedacht werden, damit auch dort Essens- und Kitabeiträge nicht zu Problemen bei den Familien führen, die bei den gerade stark steigenden Lebenshaltungskosten schon genug Probleme haben, das allgemeine Leben zu Hause zu finanzieren.

Biodiversität - die biologische Vielfalt - ist die Grundlage allen Lebens auf der Erde. Sie ist das Ergebnis der Milliarden Jahre andauernden Evolution. Biodiversität umfasst die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten, die genetische Vielfalt innerhalb der Arten und die Vielfalt der Lebensräume und Ökosysteme.

Damit dieses Zusammenspiel der Arten nicht noch weiter zerstört wird und sich wieder erholen kann, können wir viel tun. Wir GRÜNE wollen die Biodiversität stärken und erhalten. Zum Beispiel durch eine gemeindliche Baumschenkungsaktion, mehr Streuobst- und vielfältige Blühflächen, insektenfreundliche (Straßen-)Beleuchtung und Förderung der regionalen (Bio-)Landwirtschaft. Wir wollen eine*n Beauftragte*n für Biodiversität in Itzstedt, eine gemeinsame Biodiversitäts-Strategie mit Naturschutzverbänden und Landwirt*innen erarbeiten und allen Itzstedter*innen Beratung und z.B. vielfältiges Saatgut anbieten.

Auch in Itzstedt ist der Fachärztemangel deutlich spürbar. Besonders Neubürger*innen haben Schwierigkeiten, in der Nähe einen Hausarzt zu finden. Fachärzte mussten schon immer im weiteren Umfeld gesucht werden.

Schon seit Jahren ist die Gemeinde mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein im Gespräch, um den Ärztemangel zu erfassen und ein Ärztezentrum aufzubauen. Diesem Ziel ist sie im letzten Jahr deutlich nähergekommen. Es gibt ein Gutachten, das den Bedarf nachweist. Es sind viele Gespräche mit allen Akteuren geführt worden. Die Gemeinde Itzstedt ist in der Lage kostenlos ein Grundstück neben dem vorhandenen Amtsverwaltungsgebäude zur Verfügung zu stellen, so dass in eine konkrete Planung gemeinsam mit der Gemeinde Nahe gegangen werden kann. Selbstverständlich unterstützten wir GRÜNE dieses Vorhaben mit allen Kräften.

Klimaschutz bei allen gemeindlichen Entscheidungen – Warum ist das wichtig?

Der Klimawandel stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Um unseren Planeten für zukünftige Generationen zu erhalten, müssen wir jetzt handeln. Eine der effektivsten Möglichkeiten, positive Veränderungen voranzutreiben, bieten Maßnahmen auf der lokalen Ebene der Gemeinden.

Mit unserem Wahlprogramm setzen wir GRÜNE uns dafür ein, den Klimaschutz bei allen gemeindlichen Entscheidungen in den Mittelpunkt zu stellen. Dies bedeutet, dass wir bei jeder Entscheidung, die auf Gemeindeebene getroffen wird, die ökologischen Auswirkungen berücksichtigen und stets danach streben, die bestmöglichen Lösungen für den Schutz unseres Klimas zu finden. Es sollte einen Klimavorbehalt geben, genauso wie es einen Finanzvorbehalt bei allen gemeindlichen Projekten gibt. Das heißt, genauso wie bei allem was Geld kostet, geschaut wird, ob die Gemeinde es sich leisten kann, muss aus unserer Sicht bei allem geschaut werden, wie es am besten klimaneutral realisiert werden kann, auch wenn das nicht immer kurzfristig die preiswerteste Lösung darstellt.

Hier sind einige Beispiele, wie der Klimaschutz in gemeindlichen Entscheidungen integriert werden kann:

1. Energieeffizienz: Bei der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben und Sanierungen wird darauf geachtet, dass Energieeffizienz und nachhaltige Materialien zum Einsatz kommen.
2. Öffentlicher Verkehr: Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Rad- und Fußwege, um den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich zu reduzieren.
3. Erneuerbare Energien: Unterstützung der lokalen Produktion von erneuerbarer Energie, etwa durch Solarenergie oder Windkraft, um den Anteil fossiler Brennstoffe zu verringern.
4. Bildung und Aufklärung: Förderung von Umweltbildung und Sensibilisierung der Bevölkerung für die Bedeutung des Klimaschutzes und nachhaltiger Lebensstile.
5. Grünflächen: Erhaltung und Schaffung von Grünflächen und Biotopen, um die Biodiversität zu fördern und CO2 zu binden.

Indem wir den Klimaschutz bei allen gemeindlichen Entscheidungen an die erste Stelle setzen, zeigen wir nicht nur unser Engagement für die Zukunft unseres Planeten, sondern tragen auch zu einer nachhaltigeren und lebenswerteren Gemeinde bei. Gemeinsam können wir den Unterschied machen und die Welt für uns und die kommenden Generationen bewahren.

Schießwiese hochgradig mit Schadstoffen belastet – Grundwassergefährdung

Schützenvereine stellen bis heute wichtige kulturelle Institutionen im ländlichen Raum dar, die Traditionen pflegen und Trainingsmöglichkeiten für Sportschütz*innen und die Jägerschaft bieten. Daher genießen sie einen besonderen Bestandsschutz. Dieser Bestandsschutz kann jedoch nicht höher wiegen als der Schutz von Umwelt und Natur, sprich: der Schutz der Lebensgrundlagen Boden und Wasser. Da das Gelände des Itzstedter Schießstandes mitten in einem Trinkwassergewinnungsgebiet in der Nähe des Wasserwerks Nahe liegt, sind hier auch die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger und folgender Generationen betroffen.

Bereits in einer vom LLUR beauftragten Erstbegutachtung des Schießstandes in Itzstedt aus dem Jahr 2006 wurde explizit „von einem weiteren Betrieb der Anlage mit Bleischroten […] wegen der Nähe zum Wasserwerk“ abgeraten, eine „Grundwassergefährdung sei „nicht auszuschließen“. Hinsichtlich des Schießbetriebes wurden damals jedoch keinerlei Maßnahmen getroffen – weder vom Kreis noch auf Gemeindeebene.

Inzwischen liegen die Ergebnisse einer vom Kreis in Auftrag gegebenen ersten orientierenden Untersuchung auf dem Gelände des Schießplatzes in Itzstedt vor. Die im Gutachten vom 09.08.2021 dargestellten Ergebnisse bestätigen die Befürchtungen, die bereits 2006 formuliert wurden. Im Gutachten selbst ist mehrfach von erheblichen Überschreitungen der Prüfwerte durch Blei¹ (z.T. um bis zu Faktor 15), Benzo(a)pyren², Arsen³, PAK³ und Antimon die Rede.

• Aufgrund des pH-Wertes des Bodens ist eine hohe Mobilität der Schwermetalle zu erwarten (zumindest auf einigen der beprobten Flächen). Das bedeutet, dass sich das Blei löst und irgendwann in Grundwasser und in Norder Beste landet.

• Laut Gutachten liegen daher konkrete Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung vor: Bereichsweise sind die Blei- und PAK-Belastungen so hoch, dass Bodenmaterial im Falle einer Beseitigung als gefährlicher Abfall zu beseitigen wäre.

• Zudem kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass eine Grundwassergefährdung durch Arsen und bereichsweise durch Blei wahrscheinlich sei.

Es ist den GRÜNEN zu verdanken, dass das Problem auf Kreisebene Aufmerksamkeit erlangte, das Trap-Schießen inzwischen eingestellt wurde und demnächst weitere Untersuchungen stattfinden werden – insbesondere zur Qualität des Grundwassers. Auf Gemeindeebene werden wir dafür sorgen, dass den Untersuchungen geeignete Maßnahmen folgen werden, um den kontaminierten Boden abzutragen, umweltgerecht zu entsorgen und die Flächen wieder nutzbar zu machen. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass sich der Kreis und das Land an den Kosten für die Entsorgung und Wiederherstellung angemessen beteiligen, denn die Genehmigungen für den Schießbetrieb ohne Auflagen sind von diesen erteilt worden.