Thema: Bürgerentscheid zur möglichen Fusion der Gemeinden Nahe und Itzstedt am 6. November 2022
Seit der Termin für den Bürgerentscheid steht, gibt es eine massive Kampagne gegen eine mögliche Fusion von Seiten der CDU in Nahe und Itzstedt, der FDP in Itzstedt sowie von der Freien Wählergemeinschaft (WDN) in Nahe. Dazu gehören Flyer, personalisierte Anschreiben mit der Aufforderung, am 6.11. mit „Nein“ zu stimmen, sowie riesige Plakate. Von Seiten der Gegner einer Fusion wird mit allen Mitteln gekämpft – zuweilen auch mit unlauteren wie etwa dem Verbreiten von Fake-News (z.B. dass nach einer Fusion der Führerschein neu erworben werde müsse).
Und es gab Bürger*innenversammlungen in beiden Orten, auf denen verschiedene Referenten über den Prozess der Fusion aus verwaltungsrechtlicher Perspektive berichteten und Vor- und Nachteile gegenüber stellten. Die Stimmung war auch auf diesen beiden Veranstaltungen eher kritisch gegenüber einer möglichen Fusion.
Als Initiator*innen und Befürworter*innen einer Fusion der beiden Gemeinden hatten wir gemeinsam mit den SPD-Ortsverbänden in Nahe und Itzstedt am 28.10.2022 auch zu einer Veranstaltung eingeladen, allerdings in einem anderen Format. Im Gegensatz zu den beiden Info-Veranstaltungen, die bereits in Nahe und Itzstedt stattgefunden hatten, haben wir uns dafür entschieden, auf Fachvorträge von Referent*innen zu verzichten. Stattdessen sind wir mit Bürgerinnen und Bürgern beider Gemeinden in einen Dialog getreten, um uns über mögliche Fragen, Ängste, Zweifel, aber auch Hoffnungen hinsichtlich einer Fusion beider Gemeinden auszutauschen.
Aber auch wir haben uns für unsere Veranstaltung professionelle und prominente Unterstützung geholt. Wir sind sehr glücklich, dass wir Eka von Kalben (langjährige Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionssprecherin der Grünen in Schleswig-Holstein) als Moderatorin gewinnen konnten. Sie hat den Austausch trotz der zeitweilig aufgeheizten Stimmung im Saal souverän geleitet. Dafür danken wir ihr sehr herzlich!
Und wir hatten Prof. Dr. Christian Martin, Politologe von der Christian-Albrechts-Universität in Kiel, als Gesprächspartner eingeladen, der zur Fusion der Gemeinden Handewitt und Jarplund-Weding von 2008 ein Gutachten verfasst hat und darüber berichten konnte. Zudem hatten wir im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit Bürgermeistern fusionierter Gemeinden geführt und uns auch mit Vertreter*innen der Kommunalaufsichten ausgetauscht, die den Prozess von Gemeindefusionen in jüngster Zeit erfolgreich begleitet haben und weitere vorbereiten.
Nach den beiden von den Gemeinden durchgeführten Großveranstaltungen war es nicht klar, wie viele Bürger*innen überhaupt noch zu einer dritten Veranstaltung kommen würden – zumal vor dem Hintergrund, dass auf den beiden vorigen Veranstaltungen eine Stimmung gegen eine Fusion die Debatte dominierte. Immerhin fanden ca. 30 Bürger*innen am 28.10. den Weg zum Bürgerhaus in Nahe, um mit uns zu diskutieren – darunter auch ein „Block“ von etwa zehn Gegner*innen einer Fusion.
Während die Vertreter*innen des OV Alsterland von Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Ortsverbände von Nahe und Itzstedt um Sachlichkeit bemüht waren, versuchten Gegner*innen der Fusion immer wieder Scheinargumente gegen eine Vereinigung der Gemeinden ins Spiel zu bringen.
Letztendlich musste sich ein Vertreter der CDU auf der Veranstaltung für Falschinformationen entschuldigen, die die CDU Nahe auf ihren Flyern verbreitet hatte.
Warum Sie beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen sollten
Die beiden Gemeinden werden auf Landesebene als ein ländlicher Zentralort geführt. Nahe und Itzstedt haben bereits eine gemeinsame Identität. Das drückt sich durch gemeinsame Institutionen aus wie: Sportverein, Jugendfeuerwehr und Feuerwehrfahrzeuge, Freibad, gemeinsame Kirche, Friedhof, Wasserwerk und Schule, durch gemeinsame Infrastruktur, gemeindeübergreifende Freundschaften, Familienbande und Vereine, Zusammenarbeit der Politik in gemeinsamen Gremien usw. Der Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden ist durch diese Gemeinsamkeiten bereits viel größer als die Konflikte innerhalb der verschiedenen politischen Fraktionen und Gemeindevertretungen.
Wir sehen die Fusion als Chance, gemeinsam stärker und handlungsfähiger zu sein, um zukünftigen Herausforderungen besser begegnen zu können: Umwelt- und Klimaschutz, Energiewende, Inflation, Ausbau von KiTas und Schulen, medizinische Versorgung im ländlichen Raum, Stärkung des ÖPNV – um nur einige Punkte zu nennen. Das „Ja“ zur Fusion ist eine Entscheidung für die Zukunft!
Dr. Christine Künzel
Sprecherin OV Alsterland