Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinden Itzstedt und Nahe,
seit mehr als 20 Jahren wird in den Gemeinden Nahe und Itzstedt über eine mögliche Gemeindefusion geredet und gestritten. Mehrmals wurde der Versuch unternommen, verbindliche Beschlüsse dazu in den Gemeindevertretungen beider Orte zu fassen. Ein erneuter Versuch scheiterte Mitte Dezember 2021.
Unentschlossenheit der Gemeindevertretungen
Im September 2020 hatten beide Gemeindevertretungen einstimmig beschlossen, einen Bürgerentscheid zur Gemeindefusion mit der Bundestagswahl 2021 durchzuführen. Dies ist wegen Bedenken der Amtsverwaltung Itzstedt verzögert worden. Die Bedenken wurden von der Kommunalaufsicht im Frühjahr 2021 ausgeräumt, aber der Bürgerentscheid wurde trotzdem nicht durchgeführt.
Daher hat Heiko Ehwald, Gemeindevertreter und Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, am 14.12.2021 in der Gemeinde Itzstedt den Antrag gestellt, den Bürgerentscheid zur Gemeindefusion parallel mit der Landtagswahl am 8. Mai 2022 durchzuführen. Den gleichlautenden Antrag hatte die SPD einen Tag später in der Gemeindevertretung Nahe gestellt. Beide Anträge wurden abgelehnt.
Es heißt jetzt, die Bürgerinnen und Bürger müssten erst einmal mitgenommen und umfassend darüber aufgeklärt werden, was eine Fusion für sie bedeute, deswegen könne der Bürgerentscheid 2022 noch nicht stattfinden.
Wir sehen das anders!
Seit 2015 fanden immer wieder Info-Veranstaltungen zu möglichen Vor- und Nachteilen einer Gemeindefusion statt, ohne dass dies irgendwelche Folgen gehabt hätte. Wie viele Info-Veranstaltungen bräuchte es aus Sicht der Amtsverwaltung und der Gemeindevertreter*innen denn noch, um die Bürgerinnen und Bürger für ausreichend informiert zu erachten? Wir meinen, es ist genügend informiert worden, und unsere Mitbürger*innen sind zudem durchaus in der Lage, sich selbst zu informieren und sich eine Meinung zu dem Thema zu bilden.
Wir halten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Nahe und Itzstedt für mündig, nun endlich selbst über eine mögliche Fusion ihrer Gemeinden zu entscheiden. Das Argument der mangelnden Information ist aus unserer Sicht nur vorgeschoben, um die Entscheidung über eine mögliche Fusion zu verzögern bzw. auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Denn bei anderen Projekten – wie z.B. der Entscheidung über den neuen Amtssitz und die damit verbundenen hohen Kosten für die beteiligten Gemeinden – hielten weder die Amtsverwaltung noch die Gemeindevertretungen es für nötig, die Bürgerinnen und Bürger überhaupt über Vor- und Nachteile der möglichen Standorte zu informieren.
Für einen Bürgerentscheid in 2022
Unser Ziel ist es, den Bürgerentscheid noch in 2022 durchzuführen. Dann hätten wir endlich Klarheit darüber, wie die Bürgerinnen und Bürger zu einer möglichen Gemeindefusion stehen. Außerdem hätten damit die Gemeindevertretungen einen klaren Auftrag, ob das Projekt einer Fusion weiterverfolgt werden sollte oder nicht. Im Falle einer Entscheidung für eine Fusion hätten beide Gemeinden Zeit, einen entsprechenden Vertrag zu erarbeiten. Dann könnte die Fusion mit der nächsten Kommunalwahl in 2023 wirksam werden.
Vorbereitung eines Bürgerentscheids
Sobald es die Corona-Lage zulässt, werden wir uns aufmachen, um in den Gemeinden Itzstedt und Nahe Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zu sammeln.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam über die Zukunft unserer Gemeinden abstimmen können. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung, jede Unterschrift zählt!
Die Mitglieder des OV Alsterland aus Nahe und Itzstedt
Es geht auch einfach!
Wie einfach eine Gemeindefusion entschieden und durchgeführt werden kann ist Beispielhaft bei den Gemeinden Hürup, Maasbüll und Tastrup zu sehen: